ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ( AGB )
§ 1 Leistungsbeschreibung
Die Winzerland - Website ist ein Weinmarktplatz, auf dem von Weinproduzenten, die ein Mitgliedskonto angemeldet haben (nachfolgend: „WinzerInnen“), Weine und Weinprodukte (nachfolgend "Weine") angeboten und vertrieben werden können, sofern deren Angebot oder Vertrieb nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstößt. Winzerland bietet selbst keine Weine an. Winzerland wird daher selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Mitgliedern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung dieser über die Winzerland - Website geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen WinzerInnen und Abnehmer.
Winzerland bewirbt den Weinmarktplatz selbst und stellt auch Dritten zu diesem Zweck einen Zugang zu den Daten und Informationen der angebotenen Weine zur Verfügung, damit diese die angebotenen Weine elektronisch bewerben können.
Die Winzerland - Website bietet WinzerInnen die technische Möglichkeit, in dem von Winzerland zur Verfügung gestellten Rahmen, die Website zu nutzen, um selbst Inhalte über ihre Betriebe und ihre Produkte zu veröffentlichen.
Bei der Veröffentlichung von Beiträgen und Inhalten auf Winzerland ist grundsätzlich untersagt:
Die Entscheidung, ob Angebote mit diesen Grundsätzen im Einklang stehen, liegt bei Winzerland.
Ein Verstoß dagegen kann eine oder mehrere der folgenden Konsequenzen nach sich ziehen:
Die auf der Winzerland - Website von WinzerInnen veröffentlichten Inhalte werden von Winzerland grundsätzlich nicht geprüft und stellen nicht die Meinung von Winzerland dar. Inhalte, die WinzerInnen auf der Webseite veröffentlichen, kann Winzerland auch an Dritte zur Darstellung auf ihren Websites weitergeben.
Eine Überprüfung der bei der Anmeldung hinterlegten Daten führt Winzerland nur sehr begrenzt durch, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen, ist es daher nicht ausgeschlossen, dass für ein Winzerlandkonto falsche Daten hinterlegt wurden. Jedes Mitglied hat sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.
Auf der Winzerland - Website veröffentlichte Angebote und Inhalte von WinzerInnen werden grundsätzlich nicht von Winzerland auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
§ 2 Anmeldung und Mitgliedskonto
Die Nutzung der Dienste der Winzerland - Website setzt die Anmeldung als WinzerIn voraus. Die Anmeldung ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Winzerkontos unter Zustimmung u.a. zu diesen AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen Winzerland und den WinzerInnen ein Vertrag über die Nutzung der Winzerland - Website (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei Winzerland anmelden.
Die von Winzerland bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, insbesondere Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer (keine Mehrwertdienste-Rufnummer), eine gültige E-Mail-Adresse sowie für verschiedene Bestätigungen ein registrierte Mobilfunknummer.
Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden.
Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so sind die WinzerInnen selbst verpflichtet, die Angaben in ihrem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren.
§ 3 Umfang des Nutzungsvertrags
Winzerland stellt den WinzeInnenrn die Winzerland-Website zur Präsentation ihrer Betriebe und Weine sowie zum Vertrieb ihrer Produkte zur Verfügung.
Winzerland kann die Nutzung der Winzerland - Website oder einzelner Funktionen der Website die genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Anzahl positiver Bewertungen, oder Verkaufs- und Zahlungsnachweise.
Der Anspruch von WinzerInnen auf Nutzung der Winzerland - Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Winzerland beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Winzerland berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der WinzerInnen. wie z.B. durch Vorabinformationen. §19 dieser AGB bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.
§ 4 Sanktionen, Sperrung und Kündigung
Winzerland kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein/e Winzer/Winzerin gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die Winzerland-AGB verletzt oder wenn Winzerland ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Abnehmer vor betrügerischen Aktivitäten:
Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt Winzerland die berechtigten Interessen des/der betroffenen Winzers/Winzerin.
Winzerland kann einen/eine Winzer/Winzerin von der Nutzung der Winzerland - Website ausschließen, wenn er/sie
Nachdem ein/eine Winzer/Winzerin gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Winzerkontos.
WinzerInnen können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an Winzerland oder eine E-Mail.
Winzerland kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
§ 5 Gebühren, Provisionen und Aufwandsentschädigungen
Die Anmeldung als WinzerIn bei Winzerland ist kostenlos. Die Benutzung aller Funktionen der Winzerland - Website wie z.B. die Präsentation des Weingutes und der Weine ist kostenlos und auch an keine sonstigen Verpflichtungen gebunden.
Kommt es über die Winzerland - Website zum Abschluss eines Vertrags mit einem Kunden, fällt zugunsten von Winzerland eine Provision an, die vom anbietenden Mitglied zu begleichen ist. Die Höhe der einzelnen Provision richtet sich nach der jeweils geltenden Provisionsvereinbarung.
Eine Provision fällt auf jeden Fall auch dann an, wenn vom Kunden ordnungsgemäß eine Bestellung getätigt wurde, die Lieferung aber deshalb nicht zustandekommt, weil der/die Winzer/Winzerin seinen/ihren Lagerbestand nicht ordnungsgemäß gewartet hat.
Sollte eine Lieferung nicht zustellbar sein, wird gegen Nachweis der Unzustellbarkeit die abgebuchte Provision von Winzerland refundiert (Siehe auch § 3 BGB)
Die Provision sind sofort zur Zahlung fällig und werden über die von Winzerland angebotene Zahlungsmethode der Einzugsermächtigung beglichen. Sollte von Winzerland das Inkasso über PayPal abgewickelt werden, wird der Kaufpreis abzüglich Provision und PayPal Provision auf das Konto des/der Winzerin überwiesen. Schlägt ein Forderungseinzug fehl, so hat der/die Winzer/Winzerin die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit er/sie das Fehlschlagen zu vertreten hat.
§ 6 Allgemeine Grundsätze
WinzerInnen sind verpflichtet, bei der Nutzung der Winzerland - Website sowie anderer Leistungen von Winzerland die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Winzers / einer jeden Winzerin sicherzustellen, dass seine/ihre Angebote rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
WinzerInnen sind selbst dafür verantwortlich, auf der Winzerland - Website einsehbare und von Winzerland gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigen, auf einem von Winzerland unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
WinzerInnen dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung des Winzerland - Weinmarktplatzes erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, die Abnehmer haben dazu ausdrücklich vorher zugestimmt.
§ 7 Angebote und allgemeine Regeln
Winzerland stellt seinen WinzerInnen eine Vielzahl von Funktionen zur Verfügung, um auf dem Weinmarktplatz wirksame Verträge abzuschließen oder Interessenten für von ihnen angebotene Weine zu finden.
Kommt es auf der Winzerland - Website zu einem Vertragsschluss, teilt Winzerland den Vertragspartnern die zur wechselseitigen Kontaktaufnahme und Lieferung erforderlichen Daten mit. Der Winzer / die Winzerin erhält insbesondere eine SMS auf seine/ihre bekannt gegebene Mobiltelefonnummer in der er auf den Eingang einer Bestellung auf die bekannt gegebene E-Mail-Adresse erinnert wird.
Die WinzerInnen müssen ihre Weine in die passende Kategorie wie z.B.: Rebsorte, Jahrgang etc. einstellen und ihre Weine mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschreiben. Hierbei müssen alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale angegeben werden. Die Weinbeschreibungen sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen nicht Rechte Dritter verletzen und müssen sich ausschließlich auf den angebotenen Wein beziehen. Werbung für nicht auf Winzerland angebotene Weine ist unzulässig. Zudem muss über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig informiert werden.
Die WinzerInnen verpflichten sich, die angebotenen Weine dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Sie verpflichten sich weiters ihre Lagerbestände auf der Winzerland - Webseite gegebenfalls laufend zu aktualisieren.
Der Preis der jeweiligen Weine versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.
§ 8 Freistellung
Der Winzer/ die Winzerin stellt Winzerland von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere WinzerInnen, Kunden oder sonstige Dritte gegenüber Winzerland geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von den WinzerInnen auf der Winzerland - Website eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Winzerland - Website (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen).
Der Winzer / die Winzerin übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Winzerland einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Winzer / von der Winzerin nicht zu vertreten ist. Der Winzer / die Winzerin ist verpflichtet, Winzerland für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
§ 9 Systemintegrität und Störung der Winzerland - Website
WinzerInnen dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Winzerland - Website verwenden, die das Funktionieren der Winzerland - Website stören können. Sie dürfen auch keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Winzerland - Infrastruktur zur Folge haben können. Sie dürfen weiters keine von Winzerland generierten Inhalte blockieren oder überschreiben oder in sonstiger Weise störend in die Winzerland - Website eingreifen.
Die auf der Winzerland - Website abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.
§ 10 Haftungsbeschränkung
Gegenüber Unternehmern haftet Winzerland für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit Winzerland Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Winzerland für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Verbrauchern haftet Winzerland nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von Winzerland zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet Winzerland jedoch für jedes schuldhafte Verhalten ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Winzerland.
Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Winzerland und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
§ 11 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand
Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Winzerland abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail über das Winzerland - Kontaktformular erfolgen.
Die postalische Adresse sowie die E-Mail-Adresse eines Mitglieds sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Mitglieds von diesem angegeben wurden.
Für alle Mitglieder unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht Österreichs unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten gilt der Gerichtsstand Deutschlandsberg als vereinbart.
§ 12 Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel
Winzerland behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Mitgliedern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Winzerland wird die Mitglieder in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.